Das Recht auf Vergessen im Internet – Was bedeutet es für Sie?

Auch das Internet muss Vergessen: Der EUGH verpflichtet Google, sensible Daten aus dem Index zu löschen und etabliert ein Recht vergessen zu werden. Heute hat der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil (Az. C-131/12) entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine für personenbezogene Daten im Index verantwortlich sein kann. Das Urteil beruht auf der europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46 EG) und stärkt den Schutz persönlicher Daten und des Persönlichkeitsrechts im Internet.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

Sie können rechtmäßige aber veraltete Inhalte aus dem Suchindex von Google und anderen Suchmaschienenenbetreibern löschen lassen. Dies dürfte auch für Online-Archive von Webseiten und soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Xing gelten. Es ist davon auszugehen, dass Google demnächst ein Formular bereitstellen wird, indem Sie Ihre Beschwerde einreichen können. Rechtssicher ist die Nutzung des Formulars höchstwahrscheinlich nicht, da Sie keine Bestätigung über Eingang und Inhalt der Beschwerde erhalten werden. Dies wurde von Google jedenfalls bisher in ähnlichen Fällen so gehandhabt. Rechtssicher ist daher nur ein formales Anschreiben, welches durchaus per E-Mail verschickt werden kann. In besonders dringenden Fällen und bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns gern.

Das Recht auf Vergessen im Internet – Auswirkungen enorm

Dr. Steffen Bunnenberg zu der Entscheidung des EuGH:

„Die Entscheidung des EuGH ist ein wichtiger Meilenstein für den Schutz der Persönlichkeit im Internet. Betroffene können nun auch gegen ursprünglich einmal rechtmäßige Inhalte vorgehen, wenn diese nicht mehr aktuell sind. Der EuGH begründet damit ein Recht auf Vergessen. Er erweitert den Schutz der Persönlichkeit und er ergänzt zugleich die bisher restriktive Rechtsprechung des BGH zu Online-Archiven. Dort hatte der BGH einen Anspruch auf Löschung bisher verneint, da im Einzelfall an der Erinnerung an die Geschehnisse noch heute ein öffentliches Interesse bestand. Der vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs wies aber schon damals darauf hin, dass dies kein Freibrief sei. Dass der EuGH dem Recht auf Vergessenwerden eine besondere Bedeutung einräumt, zeigt auch der Umstand, dass er nicht dem Generalanwalt gefolgt ist. Dieser hatte ein Recht auf Vergessenwerden noch abgelehnt.“  

Der Fall

In dem Ausgangsfall hatte sich ein spanischer Staatsbürger bei der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD-Agencia Española de Protección de Datos) beschwert: Gab er seinen Namen bei Google ein, erschien im Index ein Text aus dem Online-Archiv der spanischen Zeitung La Vanguardia. Der Text war über 10 Jahre alt und berichtete von seinen Schulden bei der Sozialversicherung und der Pfändung seines Grundstücks. Die Verfahren seien erledigt und mittlerweile, so der Beschwerdeführer, ohne jede Relevanz. Seine Beschwerde gegen die Zeitung selbst hatte keinen Erfolg, da die Berichterstattung schließlich der Wahrheit entsprach und damit rechtmäßig war. Anders beurteilte die AEPD jedoch die gegen die Google Spain und die Google Inc. gerichteten Beschwerden des Spaniers: Sie forderte die Suchmaschinenbetreiber auf, die sensiblen Daten aus dem Index zu löschen und auch einen Zugriff in Zukunft zu verhindern. Google erhob natürlich Klage gegen die Entscheidung, das spanische Gericht legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dieser entschied nun so überraschend wie radikal:

Kein „Leerlaufen“ der Datenschutzrichtlinie: Auch automatisiert arbeitende Suchmaschinen trifft eine Verantwortung

Gerade Suchmaschinenergebnisse könnten die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Rechte erheblich beeinträchtigen. Obwohl eine Suchmaschine lediglich automatisiert und kontinuierlich im „Internet veröffentlichte Informationen aufspüre“, handele es sich laut EuGH bei diesem Vorgang um eine „Erhebung von Daten“ im Sinne der Richtlinie. Diese Daten würde Google außerdem im Folgenden auslesen, speichern, an Nutzer weitergeben usw. Bei diesen Prozessen handele es sich zweifelsfrei auch um eine „Verarbeitung“ im Sinne der Richtlinie, so der EuGH. Und zwar auch dann, wenn diese Informationen und personenbezogenen Daten unverändert bereits in anderen Medien veröffentlicht worden seien. „Verantwortlicher“ sei Google insbesondere deshalb, weil die Datenverarbeitung zusätzlich zu der Tätigkeit der Websitebetreiber erfolge. Daher müssten die Suchmaschinen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen Schutz dieser Rechte sorgen, damit diese nicht leerliefen.

Anderer Maßstab: Google muss sogar rechtmäßige Veröffentlichungen aus dem Index löschen

Eine brisant neue Richtung schlug der EuGH damit ein, dass Google sogar auch dann zur Löschung von Suchergebnissen aus dem Index verpflichtet sein kann, wenn die Berichterstattung selbst rechtmäßig ist. Das bedeutet, dass nicht nur bei nachgewiesenen rechtsverletzenden Inhalten (Verleumdungen, unwahren Behauptungen) ein Recht auf Löschung besteht, sondern auch, wie in dem Fall des Spaniers, wenn die ursprüngliche Website den Bericht in ihrem Archiv behalten darf. Die Begründung: die Suchmaschinen ermöglichen es jedem Internetnutzer bei Eingabe eines Namens einen strukturierten Überblick über eine Person zu erhalten. Die Wirkung dieses Eingriffs in das Privatleben sei massiv. Denn, so der EuGH, ohne die Suchmaschine seien bestimmte im Internet veröffentlichte Aspekte des Privatlebens einer Person nur schwer miteinander zu verknüpfen. So könne es auch passieren, dass ursprünglich sachlich richtige Daten aus rechtmäßiger Berichterstattung im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Nach Ansicht des EuGH können allein wirtschaftliche Interessen des Suchmaschinenbetreibers einen solchen schwerwiegenden Eingriff nicht rechtfertigen. Es müsste vielmehr ein berechtigtes Interesse des Internetnutzers an dieser Information vorliegen. Dies kann etwa bei Personen der Fall sein, die eine Rolle im öffentlichen Leben spielen.

Aus für Safe Harbour? EU-Datenschutzrecht kann auch für Google gelten

Interessant war auch die Begründung des EUGH, mit der er europäisches Datenschutzrecht im vorliegenden Fall für anwendbar erklärte. Google hatte natürlich vorgetragen, dass der Anknüpfungspunkt für die Anwendung der Datenschutzrichtlinie gar nicht in Europa liege, da eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“ allenfalls in den USA stattfinde. Die Niederlassung in Spanien sei allenfalls Vertreterin der Google Inc. im Rahmen von Werbefunktionen. Das sah der EuGH anders: Google Spain sei eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie. Habe ein Suchmaschinenbetreiber mit Sitz in einem Drittstaat (hier USA) eine Niederlassung in einem EU Mitgliedsstaat (hier Spanien), so finde die maßgebliche „Verarbeitung von Daten“ auch dann in diesem Mitgliedsstaat statt, wenn die Niederlassung lediglich die Aufgabe habe, in diesem Mitgliedsstaat den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine zu fördern.

Die Entscheidung ist für Google also in zweierlei Hinsicht fatal: Der EuGH hat nicht nur eine weit höhere Verantwortlichkeit für Inhalte etabliert, sondern auch die Anwendbarkeit von EU-Recht ausgeweitet.

Weitere Informationen:

Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

Das Urteil finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d538b7759c74a147b59b1db4d236d450ad.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4OaNmNe0?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=269493