Stellungnahme zu ACTA

Konstantin Bertram kommentiert das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Gamesmarkt:

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Der Artikel im Volltext:

 

Eine Anmerkung zur Kritik an ACTA

Gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) regt sich heftiger Widerstand. Deutschland hat das Abkommen, das inzwischen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorliegt, bislang nicht unterzeichnet. Die Kritiker sehen in ACTA einen Wegbereiter für Internetsperren und für die Missachtung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Sie bemängeln undemokratische Entscheidungsprozesse und befürchten, dass Internetdienstleister (ISP) zu „Hilfssheriffs“ der Contentindustrie und der Strafverfolgung gemacht würden. Tatsächlich ist der Text des Abkommens stellenweise recht „schwammig“ gefasst und lässt mitunter verschiedene Deutungen zu. Wichtig ist aber zu wissen, dass ACTA keine unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften enthält, sondern dass diese erst bei der Umsetzung in das jeweilige nationale Recht in einem regulären (demokratischen) Gesetzgebungsverfahren geschaffen würden. In dem wohl meistkritisierten Artikel 27, der unter anderem die Mitwirkungspflichten von ISP betrifft, wird betont, dass Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz angemessen gewahrt werden müssen.

Vor allem aber wird klargestellt, dass Vorschriften, die die Haftung von ISP beschränken (nach deutschem Recht vor allem §§ 7-10 TMG), weiterhin gelten. Es bliebe also auch mit ACTA dabei, dass die ISP weder den Datenverkehr prophylaktisch zu überwachen hätten, noch sie selbst – außer bei positiver Kenntnis von konkreten Rechtsverstößen – zivil- oder gar strafrechtlich haften würden. Am deutschen Recht müsste sich durch ACTA ohnehin nichts ändern, da es die entsprechenden zivil- und strafrechtlichen Mechanismen schon längst bereithält: Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche etwa können selbstverständlich durchgesetzt werden, und die Beihilfe zu Urheberechtsverletzungen oder das Überwinden von Kopierschutzmechanismen sind heute auch schon strafbar. Der Grund dafür, dass die deutsche Contentindustrie dennoch die Ratifizierung von ACTA fordert, ist daher ein anderer. Es geht darum, länderübergreifend vergleichbare Standards zum Schutz geistigen Eigentums zu schaffen. Hieran besteht in der Tat ein berechtigtes Interesse. Bedenken, dass andernorts Regeln geschaffen werden könnten, die deutlich schärfer als etwa die deutschen Vorschriften sind, stehen dem kaum entgegen, da jeder Staat dies auch ohne ACTA tun könnte und dabei sogar freier wäre: ACTA würde in solchen Fällen eher ein (wenn auch zugegebenermaßen etwas konturloses) Mindestmaß für die Rücksichtnahme auf Freiheitsrechte definieren.