Die Auswirkungen des Lieferheld-Urteils – Gastbeitrag von Steffen Bunnenberg bei Deutsche Startups

Beitrag von Dr. Steffen Bunnenberg bei Deutsche Startups zum Lieferheld-Urteil des Landgerichts Köln. Sie finden ihn hier:

http://www.deutsche-startups.de/2011/10/06/lieferheld-pizza-urteil-bafin/

oder auch gleich in unserem Blog hier:

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. September betrifft jedes Unternehmen, welches Geldbeträge entgegennimmt und an einen Zahlungsempfänger übermittelt. Typischerweise sind dies vor allem Vermittler von Leistungen, Produkten und Waren, die keine direkte Bezahlung zwischen ihren Kunden und den Lieferanten zulassen wollen.

Im konkreten Fall beantragte Pizza.de gegen Lieferheld den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Verstoßes gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz. Kern des Rechtsstreits war die Art der Vereinnahmung und Übermittlung von Geldbeträgen durch Lieferheld. Kunden von Lieferheld bestellten auf dessen Internetplattform beispielsweise eine Pizza und zahlten dafür über die gängigen Zahlungsdienste wie PayPal, sofortüberweisung.de oder Kreditkarte. Das Geld vereinnahmte Lieferheld und rechnete es erst am Ende des Monats mit dem Lieferanten ab.

Nach dem Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz, genauer § 8 Absatz 1, ist für die Erbringung von sogenannten Zahlungsdiensten eine Erlaubnis der BaFin notwendig. Lieferheld hatte keine solche Erlaubnis. Das Gericht ordnete die Vereinnahmung und Übermittlung des Geldes durch Lieferheld als eine erlaubnispflichtige Finanztransferleistung ein. Lieferheld konnte sich nicht auf eine der zahlreichen Ausnahmen berufen, insbesondere ordnete das Gericht Lieferheld nicht als Handelsvertreter bzw. sog. Zentralregulierer ein. Lieferheld sei nicht ausschließlich befugt den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen.

Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gute Compliancestrategie ist. Schon frühzeitig sollte ein Geschäftsmodell auf rechtliche Risiken hin überprüft werden. Vor allem Unternehmen, die keine direkte Bezahlung zwischen ihren Kunden und den Lieferanten zulassen wollen, sollten ihr Geschäftsmodell überprüfen lassen.

Das Urteil ist indes noch nicht rechtskräftig.