Das neue Designgesetz – wichtig für alle, die ihr Produktdesign schützen lassen wollen.

Am 01.01.2014 ist das neue Designgesetz in Kraft getreten. Der Schutz ist für Unternehmer gerade deshalb so interessant, weil ihnen nicht nur Ansprüche auf Unterlassung zustehen, sondern auch Ansprüche auf Schadensersatz, der auch die Herausgabe des erzielten Gewinns umfassen kann. Nicht selten wird so das Weihnachtsgeschäft oder Ostergeschäft abgewartet und dann „zugeschlagen“.

Oft begegnet man auch dem Irrglauben, dass das Produktdesign nicht geschützt werden könnte. Der Schutz ist aber einfach, schnell und günstig zu erlangen. Bis zu 25 Jahre kann das Design dann sogar geschützt werden. Die Eintragung ist billiger als eine Marke, die Anmeldung als europäisches Design kostet grds. nur 350,00 EUR Gebühren.

Die Eintragung heißt aber nicht, dass einem das Recht unwiderruflich zusteht. Denn die Voraussetzungen für den Designschutz werden nicht etwa bereits im Eintragungsverfahren, sondern erst im Streitfall geprüft. Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind. Etwaige (Prozess-)Risiken können nur durch eine Prüfung vorab abgeklärt werden.

Den von einer Abmahnung betroffenen Unternehme steht mit dem neuen Designgesetz ein Verteidigungsmittel mehr zur Verfügung. Das neue Designgesetz hat  in § 34a DesignG ein außergerichtliches – und damit ein zeit- und kostensparendes – Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) eingeführt. Das DPMA stellt dem Inhaber des eingetragenen Designs den Antrag auf Nichtigkeit zu und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats nach Zustellung zu dem Antrag zu erklären. Widerspricht der Inhaber dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist, wird die Nichtigkeit festgestellt. Ist man Inhaber des Designs, sollte man ein solches Schreiben ernst nehmen und schnell auf einen entsprechenden Nichtigkeitsantrag reagieren, sonst ist der Designschutz wieder schnell verloren.